RECHTLICHES
Mietbremse24

RECHTLICHES
Mietbremse24

AGB - mietbremese24 GmbH

I. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage


  1. mietbremse24 GmbH („mietbremse24“) unterstützt Sie in finanzieller Hinsicht bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche aufgrund der von der Bundesregierung eingeführten gesetzlichen Regelungen zur sog. „Miepreisbremse“ gegen Ihren Vermieter (Vorschriften eingefügt durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG vom 21.04.2015 BGBl. I S. 610 m.W.v. 01.06.2015).
    Rechtsgrundlage für unsere Leistungen sind
    1. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und
    2. die Beschreibung unserer Leistungen auf unserer Website.

II. Vertragsabschluss


Mit der Einreichung Ihrer persönlichen Daten sowie dem Akzeptieren dieser AGB auf unserer Website, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an dass Sie 14 Tage gebunden sind. Die von uns verschickte Eingangsbestätigung für Ihr Angebot bzw. weitere Informationsnachfragen unsererseits (Kopie des Mietvertrags, detaillierte Wohnungsbeschreibung etc.) stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Erst mit der Vermittlung an die Vertragsanwälte und Ihre Verständigung durch die Vertragsanwälte (Vertragsabschluss mit den Vertragsanwälten unter Ziffer III Nr. 5) gilt Ihr Angebot von uns als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen.

III. Unsere Leistungen und Pflichten


  1. Unser Unternehmen unterstützt Sie primär finanziell bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche nach dem vorstehend in Bezug genommenen Gesetz zur Mietpreisbremse. Ausschlaggebend sind dementsprechend die §§ 556d bis 556g Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“). Dabei wird mietbremse24 auch besorgend für Sie tätig. Zu unserem erweiterten Aufgabenbereich gehört die Erhebung, Aufbereitung und Verwaltung von mietzinsrelevanter- und sonstiger Daten. Zudem informieren wir Sie über den Stand des Verfahrens und stellen Ihnen alle verfahrensrelevanten Informationen bereit.
  2. Weitere Ansprüche aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, werden von uns nicht bearbeitet.
  3. Eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung wird von uns keinesfalls erbracht und auch nicht geschuldet. Wir nehmen insbesondere keine rechtliche (Vor-)Prüfung Ihrer Ansprüche vor.
  4. Die Durchsetzung Ihres Anspruchs bzw. Ihrer Ansprüche erfolgt ausschließlich durch die darauf (spezialisierte(n)) Rechtsanwaltsgesellschaft und/oder Rechtsanwälte.
  5. mietbremse24 ist auch ohne vorherige weitere Abstimmung mit Ihnen dazu berechtigt, Ihnen folgende Vertragsanwälte zu vermitteln:

    Rechtsanwalt Frank Berresheim, LL.M. (Melbourne) Zimmerweg 5-7, 60325 Frankfurt am Main
    BAER Rechtsanwälte, Zeil 13, 60311 Frankfurt am Main
    Rechtsanwalt Max B. Schlüter, LL.M. (U.C. Berkeley) Brandenburgische Straße 38, 10707 Berlin

    Zum Zwecke der Vermittlung der Vertragsanwälte sind wir dazu berechtigt, die von Ihnen übermittelten Informationen und Daten an diese weiterzuleiten. Die Vertragsanwälte werden Sie sodann kontaktieren. Der Kontaktaufnahme durch die o.g. Vertragsanwälte stimmen Sie zu. Durch die Vermittlung und der Kontaktaufnahme entsteht noch keine Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und den Vertragsanwälten. Diese entsteht erst mit einer Beauftragung Ihrerseits.

    Durch Ihre Beauftragung der Vertragsanwälte kommt ein Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Vertragsanwalt zustande. Wir sind verpflichtet, Sie von den Kosten der Vertragsanwälte sowie von allen damit in Verbindung stehenden Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichtskosten, Pauschalgebühren und gegnerischen Rechtsanwaltskosten) freizustellen und Sie diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung von Ihnen zu tragen oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenüber dem Vermieter nicht durchsetzbar sind (Übernahme des Kostenrisikos). Ihnen steht es frei, einen eigenen rechtlichen Vertreter / Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu benennen. mietbremse24 prüft dann im Einzelfall, ob eine Annahme Ihres Angebots und eine Übernahme des Kostenrisikos erfolgen wird.
  6. Im Rahmen eines wirtschaftlichen und gewissenhaft ausgeübten Ermessens sind die Vertragsanwälte in ihrer Entscheidung über die Art und Weise der Durchsetzung des Anspruchs gegen Ihren Vermieter oder der Ablehnung eines Anspruchs oder der Nebengebühren frei.
  7. Im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche sind wir gehalten, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten vorzufinanzieren. Die Kosten der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche werden ausschließlich im Falle einer positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten durch die Vertragsanwälte übernommen. Sollte der Vermieter bzw. die Vermieterin, sei es außergerichtlich oder gerichtlich, einen Ersatz der Kosten der Vertragsanwälte oder der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und gegnerischen Rechtsanwaltskosten oder Ersatz von Generalunkosten oder einen Ersatz sonstiger mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten mit Ausnahme der Rückzahlung des (nachfolgend „Kostenersatzansprüche” genannt) selbst leisten oder hierzu gerichtlich verpflichtet werden, dient dieser zur Abdeckung der von uns vorfinanzierten Kosten und der Kosten der Vertragsanwälte. Sie haben auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung gemäß Ziffer VI 1.

IV. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. mietbremse24 haften – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
  2. Schadenersatzansprüche sind binnen 3 Monaten (Unternehmer) oder einem Jahr (Verbraucher) nach Beendigung des Vertrages gerichtlich geltend zu machen.

V. Mitwirkung der Kunden

  1. Sie werden die Vertragsanwälte bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen und sämtliche Ihnen bekannten und für die Bearbeitung relevanten Daten und Informationen uns oder den Vertragsanwälten zur Verfügung stellen. Zusätzlich benötigen unserer Vertragsanwälte eine unterfertigte Vollmacht, teilweise auch als Original, um Sie gegenüber den Vermietern vertreten zu können.

    Auf Nachfrage von uns oder den Vertragsanwälten werden Sie die für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche zugehörige Unterlagen, insbesondere den Mietvertrag, während der gesamten Vertragslaufzeit überlassen.
  2. Sie werden uns nach Erklärung der qualifizierten Rüge durch unsere Vertragsanwälte sämtliche bisherige Korrespondenz mit dem Vermieter / der Vermieterin zur Verfügung stellen. Stellen Sie nach der dritten Anforderung in Textform vorstehend benannte Unterlagen unentschuldigt nicht zur Verfügung, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
  3. Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB, dass Sie sämtliche mietzinsrelevanten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und dass Sie selbst Mietvertragspartner sind. Sie verpflichten sich sämtliche Angaben vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft vor allem Ihre Angaben zur Wohnung, insbesondere Adresse, Wohnfläche, Größe, Baujahr des Gebäudes, Miethöhe und Angaben zu den Ausstattungs- und Beschaffenheitsmerkmalen der Wohnung, zum Vermieter bzw. Hausverwaltung, insbesondere dessen Kontaktdaten, sowie Ihre Kontaktdaten, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.
  4. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Vermieterseite an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von der Vermieterseite ein Schreiben erhalten.

VI. Entgelt und Abrechnung


  1. Für unsere Leistungen erhalten wir eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von einem viertel (25%) der jährlichen Mietersparnis zzgl. Umsatzsteuer.

    Berechnunsgsbeispiel:
    Ihre monatliche Mietersparnis beträgt 100,00 EUR im Monat, also 1.200,00 EUR im Jahr. Unser Vergütungsanspruch beläuft sich sodann auf 357,00 EUR (300,00 EUR zzgl. 57,00 EUR Umsatzsteuer).


    Sofern die Vertragsanwälte Ihren Anspruch nicht erfolgreich durchsetzen konnten, entstehen Ihnen keinerlei Kosten. Der Vergütungsanspruch entsteht nur im Erfolgsfall.
  2. Die betrauten Vertragsanwälte sind berechtigt, unser Entgelt (Ziffer VI 1.) von den Zahlungen in Abzug zu bringen, die von der Vermieterseite an die Vertragsanwälte geleistet werden. Nach Erhalt etwaiger Forderungen durch die Vermieterseite werden wir oder die Vertragsanwälte den entsprechend verringerten Betrag auf das von Ihnen angegebene Konto überweisen. Sie erhalten von uns eine entsprechende Abrechnung. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von unserem Unternehmen als erfüllt.
  3. Durch die Angabe Ihrer Kontoverbindung erklären Sie, über das Konto und/oder etwaige Zahlungen von Vermieterseite verfügungsberechtigt zu sein.
  4. Sie sind verpflichtet unser Entgelt binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an uns zu bezahlen.
  5. Auf Ihre Anfrage werden wir den überwiesenen Betrag aufschlüsseln und den gegebenenfalls erhaltenen Auszahlungsbetrag urkundlich belegen.
  6. Die von der Vermieterseite gegebenenfalls geleisteten Verzugszinsen stehen Ihnen in vollem Umfang zu. Zahlungen werden – soweit keine Zweckbestimmung durch die Vermieterseite erfolgte – in der Reihenfolge zuerst Rückzahlung zu viel geleisteten Mietzinses dann Kosten und dann Zinsen verbucht.

VII. Vertragsbeendigung und Rücktritt

  1. Das Vertragsverhältnis endet durch Erklärung von uns, dass Ihr Anspruch wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung nicht weiter durchgesetzt werden kann. Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit erfolgt durch die Vertragsanwälte und steht diesen hierbei ein eigenes Ermessen unter der Bedingung einer pflichtgemäßen Prüfung zu.
  2. Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen. In diesem Falle erlöscht unserer Pflicht, Sie von den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten frei zu halten (Ziffer III. Nr. 5 und Nr. 7). Ein etwaig bestehender Rechtsbesorgungsvertrag mit den Vertragsanwälten bleibt davon unberührt. Unser Vergütungsanspruch bleibt bestehen, sofern Rechtshandlungen der Vertragsanwälte, die noch während des Bestehens dieses Vertrags vorgenommen wurden, zur erfolgreichen Anpassung Ihrer Miete geführt haben.
  3. Weiterhin kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegenüber uns oder den Vertragsanwälten falsche Angaben gemacht haben oder nicht alle angeforderten Informationen oder Unterlagen – binnen einer angemessen Frist – eingereicht haben.
  4. Verbrauchern steht abweichend zu den vorherigen Bestimmungen Ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie unter Punkt XIII.
  5. Unternehmer: Sie sind berechtigt, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist berechnet sich ab dem Vertragsabschluss gemäß Ziffer II.

VIII. Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche sich aus den Verträgen zwischen mietbremse24 GmbH und dem Auftraggeber ergebenden formellen und materiellen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung zur örtlichen Zuständigkeit.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen mietbremse24 GmbH und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossen Vertrag ist, soweit gesetzlich insbesondere verbraucherschutzrechtlich zulässig, der Firmensitz von mietbremse24 GmbH in 60313 Frankfurt am Main.
  2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gelten für eine Klage gegen ihn die gesetzlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit. In diesem Fall findet IX 1. keine Anwendung.

X. Änderung und Schriftform

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen grundsätzlich, soweit gesetzlich insbesondere verbraucherschutzrechtlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

XI. Aufrechnungsverbot

Sie sind nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von Ihnen stehen, rechtskräftig festgestellt oder von mietbremse24 GmbH anerkannt wurden.

XII. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

XIII. Widerrufsrecht/Verbraucher


Anfang Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mietpreisbremse24 GmbH
Zum Gipelhof 1
60594 Frankfurt/Main
Fax: +49 (0)69 – 2694 5386
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können auch ein anderes Formular oder ein eigenes Schreiben verwenden.

Muster-Widerrufsformular

An
mietbremse24 GmbH
Zum Gipelhof 1
60594 Frankfurt/Main
E-Mail: info@mietbremse24.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

----------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung